Das Strafgesetzbuch (StGB) ist das zentrale Gesetzbuch des deutschen Strafrechts. Es trat am 1. Januar 1872 in Kraft und regelt die strafrechtlichen Vorschriften in Deutschland. Seine Entstehung, die wichtigsten Meilensteine und die Art und Weise, wie es aktualisiert wird, sind zentral für das Verständnis des deutschen Strafrechtssystems.
Entstehung des StGB
Historischer Hintergrund
Vor der Gründung des Deutschen Kaiserreichs 1871 existierten in den deutschen Staaten unterschiedliche Strafrechtsordnungen. Mit der Reichsgründung entstand das Bedürfnis nach einer einheitlichen Strafrechtsordnung für das gesamte Reich.
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich
Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (RGStGB) wurde am 15. Mai 1871 erlassen und trat am 1. Januar 1872 in Kraft. Es basierte auf dem Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund von 1870 und vereinte verschiedene strafrechtliche Regelungen der einzelnen deutschen Staaten.
Wichtige Meilensteine
1935-1945: Änderungen in der NS-Zeit
Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden zahlreiche Änderungen am StGB vorgenommen, die oft repressiven und ideologisch geprägten Charakter hatten. Viele dieser Änderungen wurden nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs rückgängig gemacht.
1949: Grundgesetz und StGB
Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 und dem Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde das StGB an die neuen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Die Verfassungsgerichtsbarkeit spielte eine wichtige Rolle bei der Überprüfung und Anpassung strafrechtlicher Normen.
1969: Große Strafrechtsreform
Eine der bedeutendsten Reformen des StGB fand 1969 statt. Diese Reform zielte darauf ab, das Strafrecht zu modernisieren und humaner zu gestalten. Wichtige Änderungen betrafen die Abschaffung der Todesstrafe (die bereits 1949 durch das Grundgesetz außer Kraft gesetzt worden war), die Einführung des Jugendstrafrechts und die Reform des Sexualstrafrechts.
1998: Reform des Sexualstrafrechts
Im Zuge der Reform des Sexualstrafrechts wurden die Schutzaltersgrenzen heraufgesetzt, die Definitionen von Straftaten wie Vergewaltigung und sexueller Missbrauch präzisiert und die Rechte der Opfer gestärkt. Diese Reform war ein bedeutender Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen.
2002: Einführung des Völkerstrafgesetzbuches
Im Jahr 2002 wurde das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eingeführt, das die Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach internationalem Recht in das deutsche Strafrecht integrierte.
2016: Verschärfung der Strafen bei Sexualdelikten
Nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht 2015/2016 wurde das Sexualstrafrecht erneut verschärft. Es wurden klarere Regelungen zur Strafbarkeit von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigung geschaffen, und das Prinzip "Nein heißt Nein" wurde gesetzlich verankert.
Aktualisierung des StGB
Das StGB wird durch Gesetzgebungsverfahren aktualisiert, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt sind. Änderungen am StGB erfolgen durch den Bundestag und den Bundesrat. Hier sind die wesentlichen Schritte des Verfahrens zur Aktualisierung des StGB:
Gesetzgebungsverfahren
- Initiative: Gesetzesinitiativen zur Änderung des StGB können von der Bundesregierung, den Bundestagsabgeordneten oder dem Bundesrat ausgehen.
- Beratung: Die Entwürfe werden im Bundestag beraten und in den zuständigen Ausschüssen detailliert geprüft.
- Verabschiedung: Nach den Beratungen im Bundestag erfolgt die Abstimmung. Eine einfache Mehrheit reicht aus, um eine Änderung zu beschließen.
- Zustimmung des Bundesrates: Nach der Verabschiedung im Bundestag muss der Bundesrat zustimmen. Einige Änderungen bedürfen seiner Zustimmung.
- Verkündung: Nach der Zustimmung wird das Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt zu einem festgelegten Zeitpunkt in Kraft.
Einfluss des Europäischen Rechts
Auch das europäische Recht beeinflusst das StGB. Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union erfordern häufig Anpassungen des deutschen Strafrechts, um eine Harmonisierung mit dem europäischen Binnenmarkt und den rechtlichen Standards der EU zu gewährleisten.
Das StGB hat sich seit seinem Inkrafttreten als ein flexibles und anpassungsfähiges Gesetzbuch erwiesen, das in der Lage ist, auf gesellschaftliche, rechtliche und internationale Veränderungen zu reagieren. Es bildet das Rückgrat des deutschen Strafrechts und gewährleistet die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Bürger vor Straftaten.